§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Angebotstextes
§ 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis
§ 5 Preise, Fälligkeit und Zahlung, Verzug
§ 6 Lieferung
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Gewährleistung und Garantie
§ 9 Haftungsbeschränkung
§ 10 Aufrechnung
§ 11 Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
§ 12 Widerrufsfolgen
§ 13 Copyright
§ 14 Anschrift/Impressum
§ 15 Speicherung des Vertragstextes
§ 16 Anwendbares Recht
§ 17 Informationen zur Online-Streitbeilegung
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Dat Rumst GmbH & Co. KG, Kauslunder Str. 75 b 24943 Flensburg und Kunden, die über unseren Shop Waren kaufen. Diese AGB beinhalten weiterhin Kundeninformationen nach dem EGBGB. Die Vertragssprache ist Deutsch. Anbieterkennzeichnung siehe Impressum.
§ 2 Vertragsschluss
Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen. Sie können aus dem Produktsortiment Waren unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht oder ergänzt werden. Im Anschluss können Sie innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Zur Kasse gehen“ zum Abschluss des Bestellvorgangs gehen. Nach Eingabe Ihrer Daten und dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Die unverzüglich per E-Mail erfolgende Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 3 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden.
§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Angebotstextes
Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet jederzeit Zugriff auf den Vertragstext.
§ 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über Ihre Korrekturmöglichkeiten.
§ 5 Preise, Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Bestellablauf
1.
Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sofern nicht ausdrücklich oder laut Shopangebot etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte zzgl. Porto, Verpackung und Nachnahmegebühr. Der Besteller kann den Kaufpreis mittels der beim Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten bezahlen, andere Zahlungsarten werden nicht akzeptiert. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Dat Rumst GmbH & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Falls Dat Rumst GmbH & Co. KG ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Dat Rumst GmbH & Co. KG berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller kann die Artikel per Vorkasse/Überweisung und PayPal bezahlen. Wir behalten uns das Recht vor im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
2.
Sie legen Artikel durch Klick auf "in den Warenkorb" unverbindlich in Ihren Warenkorb
Alle Artikel, die Sie im Warenkorb abgelegt haben, können Sie einsehen, wenn Sie auf "Warenkorb" klicken. Hier können Sie auch Artikel löschen oder die Anzahl ändern.
Wenn Sie die Artikel aus Ihrem Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie dann auf "zur Kasse gehen". Damit gelangen Sie zum Bestellvorgang.
Im Bestellvorgang geben Sie zunächst Ihre Liefer- und Zahlungsdaten ein.
Bevor Sie Ihre Bestellung absenden erhalten Sie auf der Kontrollseite den Überblick über alle Daten Ihrer geplanten Bestellungen (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge, Zahlungsart). Hier werden Sie aufgefordert, die Richtigkeit Ihrer Angaben bestätigen. Sie können hier auch Ihre Bestelldaten korrigieren bzw. ändern, indem sie auf ändern klicken.
Durch Klick auf den Button "jetzt kaufen" senden Sie Ihre Bestellung an uns ab. Damit bieten Sie uns den Abschluss eines Kaufvertrags an.
§ 6 Lieferung
Sofern nicht beim Angebot anders angegeben, bringen wir die Ware sofort nach Zahlungseingang in den Versand. Bei Lieferverzögerungen werden Sie umgehend informiert. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir sorgfältig einen konkreten Vertrag mit unserem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands, Belgiens, der Schweiz, der Niederlande, Österreichs, Luxemburgs, Italiens, Frankreichs, Portugals, Schwedens, Polens, Sloweniens, Dänemarks, Tschechiens und der Slowakei möglich.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 8 Gewährleistung
Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 9 dieser AGB. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern, wenn Ihre Bestellung weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
Wir bieten Ihnen die Lieferung von Waren an, die schnell verderben können oder über ein kurzes Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum verfügen. Sofern Sie sich im Annahmeverzug befinden, geht das Risiko für etwaige Qualitätsminderungen z.B. aufgrund von mangelnder Kühlung, Geschmacksveränderung oder biologischem Verfall auf Sie über. Eine Verpflichtung unsererseits, die von Ihnen bestellte Ware in den Fällen von § 8 Nr. 2 durch neue Ware auszutauschen oder in sonstiger Weise Ersatz zu leisten, besteht nicht. Die Beschränkung der Leistungspflicht auf die von Ihnen bestellten Produkte besteht auch dann, wenn infolge des Annahmeverzugs das Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum abgelaufen ist. Sofern es durch den Annahmeverzug Ihrerseits zu Qualitätseinbußen der bestellten Ware oder zum Überschreiten des Mindesthaltbarkeits-/Verbrauchsdatums kommt, stellt dies keinen Sachmangel dar. Gewährleistungsrechte Ihrerseits sind insoweit ausgeschlossen.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. Von dem unter § 9 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 10 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 11 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Dat Rumst GmbH & Co. KG Kauslunder Str. 75b
24943 Flensburg
Telefon: 0461 – 674 33 30
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefonanruf oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.dat-rumst.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§ 12 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tagzurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen diese Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurück zusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 20,00 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 13 Copyright
Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten
§ 14 Anschrift/Impressum
Dat Rumst GmbH & Co. KG
Kauslunder Str. 75b
24943 Flensburg
Telefon: 0461 – 674 33 30
Email: info@dat-rumst.de
Amtsgericht Flensburg HRA 10542
Sitz der Ges.: Kauslunder Str. 75b, 24943 Flensburg
UStIdNr.: DE348381570
pers. haftende Gesellschafterin: Nimato Verwaltungsgesellschaft mbH
Geschäftsführer: Lars Marten
Amtsgericht Flensburg HRB 5206
§ 15 Speicherung des Vertragstextes
Ihre Bestellung wird bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per Email/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.
§ 16 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Handelt der Kunde als Kaufmann (Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt oder wer aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet wird), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt)
§ 17 Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Stand: Januar 2022